ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN EXQUISITER

1. Geltungsbereich, Änderungen, Vertragsbeginn

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Exquisiter (nachfolgend Exquisiter) gelten für alle Dienste von Exquisiter. In diesen AGB sind die Bedingungen geregelt, die für alle Verträge gelten. Die besonderen Vertragsbedingungen, insbesondere Preise etc., sind in der Rubrik „Leistungen“ geregelt. Die Bestimmungen für die einzelnen Dienste gelten jeweils auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Dienste zusammen bereit gestellt werden.

1.2 Exquisiter erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn Exquisiter in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3 Exquisiter kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Exquisiter gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Exquisiter weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

1.4 Den Volltext der AGB kann Exquisiter über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.

1.5 Der Kunde beantragt die Nutzung des Exquisiter -Kundenbewertungssystems über ein Online-Bestellformular und erklärt mit diesem Antrag zugleich, dass es in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Zudem erkennt er die Exquisiter -AGB durch Setzen eines Häkchens im dafür vorgesehenen Feld oder mit Unterschrift an. Exquisiter erfragt insbesondere folgende Daten: vollständiger Name der Firma laut Handelsregister, Rechtsform, Vorname, Nachname, Land, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, Telefonnummer, e-Mail Adresse, Technischer Ansprechpartner für die Installation, Domain. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind alle wahrheitsgemäß anzugeben. Das Anmeldeformular kann nicht nur online, sondern auch per Post an Exquisiter übermittelt werden. Durch die Zustimmung der AGB online oder durch das Absenden des mit Unterschrift versehenen Formulars per Post kommt ein rechtskräftiger Vertrag zwischen dem Kunden und Exquisiter zustande. Ändern sich die vom Kunden bei der Anmeldung angegebenen Daten, so ist er verpflichtet, diese Änderungen Exquisiter unverzüglich anzuzeigen.

1.6 Widerrufsrecht - das Angebot von Exquisiter richtet sich ausschließlich an Firmen, Gewerbetreibende und/oder Unternehmer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung des Angebots von Exquisiter ausdrücklich ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht für den Kunden von Exquisiter besteht folglich nicht.

2. Leistungen von Exquisiter

2.1 Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste von Exquisiter ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes.

2.2 Exquisiter gewährt dem Kunden nach Vertragsabschluss für den Vertragszeitraum Zugriff für die Nutzung von Kunden- und Firmenbewertungen sowie Experten-Feedback. Exquisiter stellt hierfür eine Software zur Verfügung womit das Einholen, Verwalten und das Darstellen der Kundenbewertungen ermöglicht wird.

2.3 Exquisiter bietet seinen Nutzern die Möglichkeit gegen Entgelt ein Exquisiter-Siegel zu nutzen.

2.4 Abgegebene Bewertungen können durch Exquisiter Kundenmeinungsmanager redaktionell anhand von Exquisiter Bewertungsrichtlinien auf Gültigkeit überprüft werdem. Gültige Bewertungen fließen in das Bewertungsprofil des Kunden ein. Für den Inhalt der Bewertungsanfragen übernimmt Exquisiter keine Haftung.

2.5 Exquisiter gestattet dem Unternehmen die Nutzung des Exquisiter Siegels.

2.6 Alle Server- und Systemkomponenten des Exquisiter -Dienstes werden in einem Netzwerk mit redundanten Computern betrieben. Die von Kunden konfigurierten Daten werden unter Verwendung von Technologie, die sich auf dem aktuellen Stand befindet, sicher gespeichert. Exquisiter führt geplante Wartungsarbeiten für den Exquisiter -Dienst im Allgemeinen in regelmäßigen Abständen zu Randzeiten durch.

3. Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten und die E-Mail-Adresse.

3.2 Exquisiter kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die Exquisiter gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die Exquisiter zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Exquisiter kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Exquisiter Server-Systeme beeinträchtigt wird.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.

3.5 Sind die in den zwischen Kunden und Exquisiter vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt, ist Exquisiter berechtigt, den Zugriff auf das Exquisiter Bewertungssystem ganz oder teilweise zu sperren, die Anzeige des Bewertungsprofils auf den Webseiten des Auftraggebers technisch zu unterbinden und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

3.6 Der Kunde darf das Exquisiter Bewertungssystem nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht durch selbst erstellte oder im Auftrag erstellte positive Bewertungen, die einen unzutreffenden Eindruck erwecken.

3.7 Der Kunde wird sämtliche Aktivitäten unterlassen, die darauf ausgerichtet sind, das Exquisiter Bewertungssystem funktionsuntauglich zu machen, zu manipulieren oder dessen Nutzung zu erschweren.

3.8 Dem Kunden ist es nicht gestattet, auf den Webseiten, in die das Exquisiter Bewertungssystem eingebunden ist, Inhalte zum Download bereit zu halten, anzubieten oder auf eine Art und Weise zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit diskriminierendem, rassistischem, beleidigendem, gewaltverherrlichendem, markenrechtsverletzenden und/oder pornographischem Inhalt.

3.9 Der Kunde ist für die Art und Weise der Kundenansprache sowie die ggf. erforderliche Einwilligung seitens seiner Kunden und seine Datenschutzerklärung selbst verantwortlich.

4. Haftung von Exquisiter

Für eine Haftung von Exquisiter auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvorrausetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

4.1 Exquisiter haftet gegenüber seinen Kunden für Schäden, sofern Exquisiter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Exquisiter gegenüber Kunden nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

4.2 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten weder im Fall der Übernahme einer Garantie durch Exquisiter noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für zwingende gesetzliche Haftungsansprüche etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

4.3 Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

4.4 Die Haftung von Exquisiter ist bei einem Vertragsabschluss über das kostenpflichtige Siegel beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von 12 Monaten vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an Exquisiter gezahlt hat.

4.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren Exquisiter sich zur Vertragserfüllung bedient. Exquisiter ist darüber hinaus nicht verantwortlich für Schäden, die auf Grund der von Exquisiter nicht zu vertretenden mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind oder für sonstige Schäden und/oder Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Kunden beruhen.

4.6 Exquisiter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von ihr betriebene Internetseite durchgängig zur Verfügung steht.

4.7 Der Kunde stellt Exquisiter von sämtlichen Schadenersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und jedweden Kosten frei, die Exquisiter dadurch entstehen, dass ein Anspruch eines Kunden von Kunden gegen Exquisiter geltend gemacht wird für den Fall, dass ein Schlichtungsverfahren gescheitert ist, eine Bewertung auf Betreiben des Kundens hin nicht oder nicht sofort freigeschaltet wurde oder weil der Kunde es unterlassen hat, seine Kunden pflichtgemäß über die Freiwilligkeit der Bewertungsabgabe, über den Ablauf, über die Frist und das Schlichtungsverfahren bei negativer Bewertung und über die Datenübertragung zu informieren.

5. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt

Die auf Exquisiter Bewertungsabgabeseiten von Endkunden abgegeben Bewertungen sind und bleiben Eigentum von Exquisiter. Exquisiter ist berechtigt, diese Bewertungen in Suchmaschinen und in Social Communities zu veröffentlichen.

6. Geltungsbereich

Verträge über den Abschluss eines Siegels gelten jeweils nur für die bei Vertragsschluss angegebene Domain-Adresse. Möchte der Kunde das Siegel für eine weitere Domain-Adresse nutzen, ist der Abschluss eines weiteren Vertrages über die Siegelnutzung für die andere Domain-Adresse erforderlich.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Vertrag wird mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen, beginnend mit dem Beginn des Vertragsjahres (Ziffer 13.3). Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen 12-Monats-Zeitraums gekündigt werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Kündigung, so verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um jeweils weitere 12 Monate.

8. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt. Ebenso ist im Falle des Auftretens einer Vertragslücke zu verfahren. Exquisiter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss für Exquisiter nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über die Laufzeit der vertraglich vereinbarten Leistungen bzw. deren Art und Umfang einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Darüber hinaus können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen. Dies ist insbesondere, aber nicht ausschließlich der Fall bei einer Änderung der Rechtsprechung, die auf die in diesen AGB getroffenen Regelungen Einfluss haben. Leistungsbeschreibungen, insbesondere in der Rubrik „Preis“ können verändert werden, soweit die geänderte Leistung nicht deutlich abweicht, wenn diesbezüglich technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen oder Lieferanten von Exquisiter ihr Leistungsangebot ändern, die eine Änderung erforderlich machen und der Kunde hierdurch nicht objektiv schlechter gestellt wird. Bei Vertragsschluss vereinbarte Preise können zum Ausgleich gestiegener Lieferantenkosten oder aufgrund einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer erhöht werden. Exquisiter ist verpflichtet, den Kunden, außer im Falle einer Preiserhöhung aufgrund gestiegener Umsatzsteuer, ausdrücklich per E-Mail auf die Änderung hinzuweisen. Der Kunde hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von vier Wochen, gerechnet ab Zugang der Änderungsmitteilung, zu widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht hat Sunilo ausdrücklich mit jeder Änderungsmitteilung hinzuweisen. Wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für diesen Kunden ab dem Tag des Fristablaufes Geltung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen eventuellen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert.

Stand: 06. Oktober 2018